Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tobias Westrich (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung, die es ermöglicht, öffentlich zugängliche Daten von Google Maps zu aggregieren ("Scraper"). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter schuldet die Erreichbarkeit der Software am Ubergabepunkt (Schnittstelle zum Internet) mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung der durch die Software gewonnenen Daten. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen (insbesondere DSGVO und UWG) zu nutzen.
Ausdrücklich untersagt ist:
- Die Nutzung der Daten für unzumutbare Belästigungen (Spam, Cold Calls ohne Einwilligung).
- Die Verletzung von Urheberrechten oder Nutzungsbedingungen Dritter (z.B. Google Maps Terms of Service).
Der Anbieter stellt lediglich das Werkzeug zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Datennutzung durch den Kunden.
Der Vertrag kommt durch die Buchung eines Abonnements im Webinterface zustande. Die Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach dem gewählten Paket (monatlich/jährlich). Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der Laufzeit über das Kundenportal möglich.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.